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Aktuelle Rechtsprechung: Leistungsfreiheit bei eigenmächtiger Sanierung des Schadens

Kein Versicherer hat es gern, wenn er vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Vor allem in den Sachversicherungssparten sind Versicherungsnehmer und Makler gut beraten, vor Durchführung von Reparaturen die weitere Vorgangsweise mit dem Versicherer abzusprechen, wie die Entscheidung OGH 7 Ob 98/14h vom 25.06.2014 zeigt.

Sachverhalt
Mitte Dezember 2010 bemerkte der Versicherungsnehmer (VN) an der Außenwand zum Badezimmer eine kleine feuchte Stelle und befürchtete, dass hier Wasser aus einer Leitung innerhalb der Wand austritt. Er verständigte daraufhin seinen Versicherungsmakler. Dieser teilte dem VN mit, dass er eine vorläufige Schadensmeldung an den Versicherer machen werde und der VN im Rahmen der Reparatur möglichst viele Lichtbilder aufnehmen möge. Der VN ließ bereits am 06.01.2011 Installateur und Fliesenleger kommen, um die Schadenursache festzustellen. Der Installateur stemmte noch am selben Tag die Wand und den Fußboden im Badezimmer auf und stellte einen Haarriss fest. Nach der Reparatur wurde eine Neuverfliesung des gesamten Badezimmers durchgeführt.

Bei der Besichtigung durch einen SV am 31.03.2011 konnte nichts mehr festgestellt werden, weil alles repariert war und der genannte Bauteil vom VN bereits entsorgt wurde. Mit Hilfe des vom VN zur Verfügung gestellten Bildmaterials konnte der SV die Feststellung treffen, dass aufgrund des Schadenbildes auf einen Austritt geringer Mengen Wasser über einen längeren Zeitraum zu schließen und an der Holzkonstruktion der Wand Schwammbildung und Pilzbefall ersichtlich sei. Der Versicherer lehnte einen Großteil der Leistungen ab, weil der VN die Badsanierung vorgenommen hatte, ohne jede Besichtigung zu ermöglichen. Die Klage des VN auf Bezahlung weiterer Leistungen wurde in allen Instanzen abgewiesen.

Entscheidungsgründe
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass dem Kläger der Kausalitätsgegenbeweis nicht gelungen sei, sei im Einzelfall nicht zu beanstanden. Auch mit den vom Kläger hergestellten Fotografien kann der durch den Schaden verursachte Zustand, der vom Kläger komplett verändert wurde, bevor er dem Versicherer eine Besichtigung ermöglichte, nicht mehr zweifelsfrei rekonstruiert werden. Die von ihm angefertigten Fotografien lassen etwa keinen eindeutigen Aufschluss darüber zu, ob ein Ausschlussgrund nach den AVB (Holzfäule,
Vermorschung oder Schwammbildung) vorlag oder nicht. Ebenso lasse sich nicht mehr zweifelsfrei erkennen, ob die durchgeführten Reparaturen notwendig waren.

Kommentar
Bereits das Berufungsgericht hat richtig festgestellt, dass sich die Fehler des VN betreffend eine umgehende Schadensmeldung und Kontaktaufnahme mit der Versicherung vor Behebung des Schadens in seiner Sphäre ereignet haben. Dies gilt natürlich auch dann, wenn es der Versicherungsmakler verabsäumt hätte, die von ihm ursprünglich zugesagte Meldung an den Versicherer zu erstatten. Es ist grob fahrlässig, dass der VN die Behebung des Schadens ohne Antwort des Versicherers veranlasst und alle Beweisergebnisse zum Ausmaß des Schadens vernichtet hatte. Es ist ihm zwar der Kausalitätsgegenbeweis möglich, der aber strikt zu führen und bei der gegebenen Sachlage vermutlich unmöglich zu erbringen ist. Bereits nach der Entscheidung OGH 7 Ob 88/08d zur Haftpflichtversicherung setzt ein wirksamer Gegenbeweis voraus, dass ihm eine Beweislage zugrunde liegt, die jener gleichwertig ist, die der VN durch seine Obliegenheitsverletzung zerstört oder eingeschränkt hat; bei der Beurteilung eines Versicherungsfalles komme es im besonderen Maß auf die Befundung vor Ort an.

Vita
Dr. Wolfgang Reisinger ist Leiter der Abteilung Spezialschaden der Wiener Städtischen und stv. Leiter des Schadensausschusses im Versicherungsverband. Er ist auch Vortragender und seit vielen Jahren durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Versicherungsrechtes in Erscheinung getreten (z. B. Versicherungsrechtliche Entscheidungen - aufbereitet für die Praxis -Lose-Blatt-Sammlung, 1995 - 2014, bestellbar unter www.lexisnexis.at).

Quelle: "AssCompact Oktober 2014 - Steuern & Recht"
   

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