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OGH: Diebstahl eines Fahrzeugschlüssels sollte dem Versicherer sofort gemeldet werden.

Eine Versicherungsnehmerin hatte eine Fahrzeug-Kasko-versicherung für ihren Mercedes abgeschlossen. Damit war auch der Verlust des Fahrzeugs durch Diebstahl gedeckt. Das Fahrzeug wurde von der Versicherungsnehmerin sowie von ihrem Sohn, der über einen Zweitschlüssel verfügte, genutzt. Beide Schlüssel wiesen die Funktion der Fernbedienung auf. Kurz darauf wurde am Arbeitsplatz des Sohnes seine an einem sicheren Platz verwahrte Tasche mit dem Zweitschlüssel gestohlen.
Da das Fahrzeug üblicherweise nicht in der Nähe des Diebstahlortes abgestellt wurde, sondern zumeist im Wohn- und Arbeitsbereich der Versicherungsnehmerin, kam der Kfz-Eigentümerin nicht der Verdacht, dass ihr Wagen gestohlen werden könnte. Deshalb verständigte sie ihre Versicherung nicht vom Diebstahl der Autoschlüssel geschweige denn ließ sie die Schlösser des Fahrzeugs austauschen.
Dies erwies sich als Fehler, da das Fahrzeug zehn Tage nach dem Diebstahl der Tasche in der Nähe der Wohnung der Versicherungsnehmerin tatsächlich gestohlen wurde. Der Versicherer weigerte sich nämlich unter Berufung auf § 23 VersVG (Obliegenheiten bei erheblicher Gefahrenerhöhung), für den Schaden aufzukommen und erklärte, er hätte bei entsprechender Information der Frau den Austausch der Schlösser verlangt und andernfalls den Versicherungsvertrag gekündigt.
 
Nachdem Erst- und Berufungsgericht der Versicherungsnehmerin in ihrer Argumentation, auf Grund des fehlenden örtlichen Zusammenhanges zwischen dem Schlüsseldiebstahl und dem Abstellort des Fahrzeuges wäre keine erhebliche Gefahrenerhöhung vorgelegen und der Austausch der Schlösser wäre nicht ohne weiteres zumutbar, Recht gegeben hatten, kam der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 7Ob34/10s zu einer anderen Sicht der Dinge und wies die Klage der Frau auf die Zahlung von 26.000 Euro für den gestohlenen Wagen ab.

Die Höchstrichter erklärten im Wesentlichen: Dass der Zweitschlüssel aus einer „sicheren Verwahrung“ im Geschäftslokal des Sohns gestohlen wurde, lege nahe, dass kein Gelegenheitstäter am Werk war. Werden Autoschlüssel unter diesen Umständen gestohlen, liegt die Vermutung nahe, dass die Täter „bereits einen gewissen Wissensstand über die Identität und die Lebensumstände der bestohlenen Person“ haben sowie über die üblichen Standorte des zum Schlüssel gehörenden Fahrzeugs. Profidieben sei es ein Leichtes, das Fahrzeug mit Hilfe der Fernbedienung aufzuspüren.

Im konkreten Fall sei es wahrscheinlich, dass für den Diebstahl des Fahrzeugs der gestohlene Zweitschlüssel verwendet wurde. Ein Austausch der Autoschlüssel hätte 1.000 Euro gekostet, der Aufwand wäre der Besitzerin bei dem Wert des Fahrzeugs von 26.000 Euro zumutbar gewesen.
Die Besitzerin des Mercedes hat daher, so der OGH, „eine Gefahrerhöhung nach § 23 VersVG vorgenommen, weil sie den Austausch der Fahrzeugschlösser unterließ.“ Damit ist die Versicherung nach § 25 VersVG leistungsfrei.

Unser Tipp: Die Kontaktaufnahme mit dem Versicherer ist somit bei jedem Verlust des Fahrzeugschlüssels dringend zu empfehlen, damit die weitere Vorgangsweise vereinbart werden kann.
   
Informieren Sie uns über einen eventuellen Verlust, wir übernehmen das gerne für Sie!

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